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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Scooterpoint Hoopmann GbR (Stand 01.07.2017)

A: Touren mit dem Segway und die Vermietung von Segways und anderen Mobilitätshilfen

Seit dem 25. Juli 2009 erlaubt die „Verordnung über die Teilnahme elektronischer Mobilitätshilfen am Verkehr“ die Segway-Nutzung in ganz Deutschland. Der Gesetzgeber hat dazu Vorschriften erlassen, die unter www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/mobhv/gesamt.pdf nachzulesen sind.

  1. Allgemeines

1.1 Alle Leistungen und Angebote der Scooterpoint Hoopmann GbR werden zu den nachfolgenden Geschäftsbedingungen ausgeführt. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

  1. Leistungsangebote

2.1 Die Scooterpoint Hoopmann GbR vermietet Segways und führt Touren sowie Parcours für Events, Park- und Sportfeste sowie Werbeaktionen mit Segways durch. Für alle diese Leistungsangebote gelten die folgenden Bestimmungen. Sie gelten auch, wenn anstelle von Segways alternative Mobilitätshilfen genutzt werden.

2.2 Mietvertragspartner und Teilnehmer an den Touren und Parcours werden im Folgenden als Kunden bezeichnet.

2.3 Die Scooterpoint Hoopmann GbR hat das Recht, eine Mindestteilnehmerzahl pro Tour festzulegen. Generell ist diese bei min. 4 Teilnehmer. Durch Rabattaktionen, Gutscheine und Sonderaktionen kann die Mindestteilnehmerzahl verändert werden. Der Kunde wird rechtzeitig informiert, wenn die Mindestteilnehmeranzahl nicht erreicht wird.

  1. Teilnahmebedingungen

3.1. Der Gesetzgeber schreibt in Deutschland zur Nutzung eines Segways im öffentlichen Straßenverkehr vor, dass der Fahrer einen PKW-Führerschein, mindestens aber eine Mofa-Fahrerlaubnis besitzt. Kunden müssen daher uns den Besitz eines Führerscheins durch Vorlage bestätigen und diesen auf der Tour mit sich führen. Für Teilnehmer, die vor dem 01.04.1965 geboren wurden, schreibt der Gesetzgeber keinen Führerschein vor.

3.2. Für alle Touren gilt die Straßenverkehrsordnung.

3.3. Auf einem Gelände, wo die Straßenverkehrsordnung nicht gilt (z. B. auf Privatgelände, Parks, Werksgelände, Sportplätzen, Messegelände), ist eine Fahrerlaubnis nicht erforderlich.

3.4. Die Nutzung der von uns zur Verfügung gestellten Geräte, die Teilnahme an einer Tour bzw. einem Parcour erfolgen grundsätzlich auf eigene Gefahr und auf eigenes Risiko des Kunden. Der Kunde hat dies durch Unterschrift auf einer Haftungsausschlusserklärung uneingeschränkt zu bestätigen.

  1. Sicherheitshinweise für Touren

4.1. Die Scooterpoint Hoopmann GbR möchte alles dafür tun, dass Ihre Tour zu einem besonderen Erlebnis wird. Jede Tour wird von einem Guide begleitet, außer bei Geräteverleih ohne Guide. Sie erhalten in jedem Fall eine Einweisung in die Fahrweise. Erst wenn Sie sich ausgiebig mit dem Fahren vertraut gemacht haben und die für den sicheren Umgang im Straßenverkehr nötigen Kenntnisse wie Beschleunigen, Bremsen, Lenken sowie das sichere Auf- und Absteigen erlernt haben und sich fähig fühlen, mit dem Gerät eigenverantwortlich und sicher zu fahren, sollten Sie an der Tour teilnehmen. Die Einweisungszeit gehört zur gebuchten Tourdauer. Bei Vermietung ohne Guide erfolgt eine gesonderte Berechnung gemäß unserer Preisliste.

4.2. Sollten Sie sich nach der Einweisung die Tour nicht zutrauen, zahlen Sie nur den Betrag für die Einweisung gemäß unserer Preisliste.

4.3. Der Guide hat das Recht, nach der Einweisung aus Sicherheitsgründen zu entscheiden, ob ein Teilnehmer nicht mitfahren kann (z. B. wegen unsicheren, die anderen Teilnehmer gefährdenden Fahrens). In diesem Fall erhält der Kunde den gesamten Tourpreis erstattet. Darüber hinaus bestehen keinerlei weitere Ansprüche auf Schadenersatzleistungen.

4.4. Befolgen Sie während der Tour unbedingt die Anweisungen Ihres Guides. Folgen Sie ihm in dem von ihm vorgegebenen Tempo oder bitten Sie ihn ggf. das Tempo zu reduzieren. Zusammenstöße sind unbedingt zu vermeiden! Bitte halten Sie stets ausreichend Abstand zu den anderen Tourteilnehmern, fahren Sie nicht zu schnell, vermeiden Sie Rückwärtsfahren, Schaukeln sowie abrupte Drehungen.

4.5. Der Guide hat das Recht, Teilnehmer, die den Sicherheitsanweisungen zuwider handeln oder sich und andere durch ihre Fahrweise gefährden, von der Teilnahme an der weiteren Tour auszuschließen. In diesem Fall erfolgt keine Rückvergütung des Tourpreises. Zudem bestehen keinerlei Ansprüche auf Schadenersatzleistungen.

4.6. Sollten Sie die Sicherheitsanweisungen unserer Guides nicht beachten und durch Ihre Fahrfehler eine Beschädigung des Gerätes herbeiführen, so haften Sie für die entstehenden Schäden einschließlich Folgeschäden wie Einnahmeausfällen, es sei denn, der Schaden wird durch die Gerätehaftpflicht- oder Kaskoversicherung reguliert. (vgl. auch Nr. 5 bis 8 dieser AGB)

  1. Haftungsausschlusserklärung

5.1 Die Nutzung der von uns zur Verfügung gestellten Geräte und die Teilnahme an einer Tour sind nur denjenigen gestattet, die die Teilnahmevoraussetzungen erfüllen und die Haftungsausschlusserklärung durch ihre Unterschrift uneingeschränkt akzeptiert haben.

5.2 Haftungserklärung des Kunden: Die Teilnahme an der Einweisung und an der Tour erfolgt auf eigene Gefahr und eigenes Risiko. Es besteht keine Unfallversicherung für die Teilnehmer und somit erfolgt diesbezüglich auch keine Schadensregulierung durch die Scooterpoint Hoopmann GbR. Für die Nutzung ist ein KFZ-, mindestens aber ein Mofa-Führerschein erforderlich. Sie bestätigen mit Ihrer Unterschrift und dessen Vorlage, dass Sie im Besitz eines Führerscheins sind und diesen auf der Tour mit sich führen. Für Teilnehmer, die vor dem 01.04.1965 geboren wurden, schreibt der Gesetzgeber keinen Führerschein vor. Das Mindestgewicht für die Nutzung des Gerätes beträgt 45 kg und das Maximalgewicht 118 kg. Bei bestimmten Krankheiten (Epilepsie, Thrombosen, Herz- und Kreislaufkrankheiten etc.) wird eine Teilnahme an der Tour nicht empfohlen. Das Fahren ist unter Alkoholeinfluss oder sonstigen Drogen nicht gestattet. Es besteht keine gesetzliche Helmpflicht. Aus Sicherheitsgründen führt die Scooterpoint Hoopmann GbR nur Touren mit Helmen durch. Helme werden durch die Scooterpoint Hoopmann GbR kostenlos zur Verfügung gestellt; es können gerne auch eigene Helme verwendet werden. Schäden an den persönlichen Sachen des Tourteilnehmers, die im Zuge der Benutzung eines Segways entstehen, werden durch die Scooterpoint Hoopmann GbR nicht erstattet. Der Kunde ist für die Folgen von ihm begangener Verkehrsverstöße oder Straftaten während der Tour und bei eigenständigen fahtren verantwortlich und haftet für entstehende Schäden, Gebühren und Kosten, es sei denn, er hat den Verkehrsverstoß nicht zu verantworten. Die Geräte haben eine Haftpflichtversicherung. Der Versicherungsschutz umfasst grundsätzlich nur Sach-, Personen- und reine Vermögensschäden Dritter. Der Versicherungsschutz entfällt bei vorsätzlicher, grob fahrlässiger und widerrechtlicher Herbeiführung des Schadensfalls durch den Kunden. In diesem Fall haftet der Kunde uneingeschränkt.

  1. Haftung der Scooterpoint Hoopmann GbR

6.1 Die Scooterpoint Hoopmann GbR haftet nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

6.2 Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (deren Erfüllung für die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erforderlich ist und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf – sog. Kardinalpflichten); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.

6.3 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

  1. Haftpflichtversicherung

7.1 Unsere Geräte sind im Rahmen der gesetzlichen Haftpflichtversicherung versichert. Der Versicherungsschutz umfasst grundsätzlich nur Sach-, Personen- und reine Vermögensschäden Dritter. Der Versicherungsschutz entfällt bei vorsätzlicher, grob fahrlässiger und widerrechtlicher Herbeiführung des Schadenfalls durch den Kunden. In diesem Fall haftet der Kunde uneingeschränkt. Wir sind verpflichtet, im Fall eines Unfalls, Diebstahls oder sonstigen Schadensereignisses eine Schadensmeldung auszufüllen und die Polizei zu verständigen.

  1. Angebote, Aufträge

8.1. Unsere Angebote sind freibleibend.

8.2. Erteilte Aufträge sind für den Kunden verbindlich.

  1. Zahlungsbedingungen

9.1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung bzw. Rechnung nichts anderes ergibt, ist der Rechnungsbetrag ohne Abzug im Voraus zur Zahlung fällig. Erst mit der Bezahlung erhält die Reservierung ihre Gültigkeit.

9.2. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von zwei Prozent über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu zahlen. Nach Verzugseintritt wird für jede Mahnung eine Gebühr von 5,00 € erhoben.

9.3. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen. Alle unsere Forderungen werden sofort fällig, wenn das Zahlungsziel für eine Forderung nicht eingehalten wird.

9.4. Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nicht zulässig. Dem Käufer steht auch kein Zurückbehaltungsrecht wegen bestrittener Gegenforderungen oder wegen Forderungen aus einem anderen Vertragsverhältnis zu.

9.5. Kunden, die in fremdem Auftrag handeln, bleiben gegenüber der Segwaypoint- Niederrhein in Vertragshaftung, bis die Zahlung ihres Auftraggebers bei uns eingeht.

  1. Stornierung bzw. Umbuchung seitens des Kunden

10.1. Im Falle der Stornierung einer Tourbuchung in unserem Buchungsprogramm werden folgende Stornierungskosten in Rechnung gestellt:

  • mehr als 14 Tage vor Tourstart: 10 %, Umbuchungen bis 72 Std. vor Tourstart sind kostenlos
  • mehr als 7 bis 14 Tage vor Tourstart: 20% des Tourpreises,
  • mehr als 2 bis 6 Tage vor Tourstart: 50% des Tourpreises,
  • weniger als 2 Tage bzw. 48 h vor Tourstart 100% des Tourpreises.

Die o. g. Stornierungskosten gelten ebenso für die Verringerung von vereinbarten Teilnehmerzahlen. Für Gruppentouren gelten, wenn diese nicht über unser Buchungssystem gebucht wurde, abweichende Stornobedingungen. Es gelten dann die Stornobedingungen gemäß dem Angebot bzw. der Bestellung.

10.2. Die Stornierung kann nur schriftlich (per E-Mail) erfolgen Die o. g. Stornierungskosten gelten ebenso für die Verringerung von vereinbarten Teilnehmerzahlen. Für gewerbliche Kunden und individuelle Touren gelten, wenn diese nicht über unser Buchungssystem gebucht wurde, abweichende Stornobedingungen. Es gelten dann die Stornobedingungen gemäß dem Angebot bzw. der Bestellung.

  1. Stornierung seitens der Scooterpoint Hoopmann GbR

11.1. Die Touren finden aus Sicherheitsgründen nicht bei starkem Regen, Unwetter, Glätte, Schnee oder anderen Gefahren statt. In diesen Fällen nimmt die Scooterpoint Hoopmann GbR telefonisch Kontakt mit dem Kunden auf und bespricht die Alternativen. Aus diesem Grund ist es erforderlich, bei der Buchung eine Mobiltelefonnummer anzugeben. Im Falle der Stornierung durch die Scooterpoint Hoopmann GbR erfolgt die Rückerstattung des vollen Tourpreises, Gutscheine behalten ihre Gültigkeit und werden durch das Buchungssystem erneut validiert.

11.2 Erfolgt die Leistung der Scooterpoint Hoopmann GbR nicht termingerecht, so kann der Kunde nur vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz verlangen, wenn die Scooterpoint Hoopmann GbR dies zu vertreten hat und er zuvor der Scooterpoint Hoopmann GbR eine angemessene Nachfrist von mindestens 14 Tagen gesetzt hat und diese fruchtlos verstrichen ist.

11.3. Weiterhin behält sich die Scooterpoint Hoopmann GbR das Recht vor, die Tour bis 2 Stunden vor Tourbeginn abzusagen oder zu verschieben, wenn folgende Ereignisse die Tour be- oder verhindern: Behördliche Auflagen, Unfälle oder nicht vorhersehbare Ereignisse, plötzlicher Mitarbeiterausfall, Wetterumschwung.

11.4. Tritt vor oder während der Tour ein technischer Defekt am Segway auf, für den der Teilnehmer nicht zu haften hat, so versucht die Scooterpoint Hoopmann GbR ein Ersatzfahrzeug zu stellen. Kann dieses nicht gestellt werden, so wird dem Teilnehmer der volle Tourpreis erstattet. Ein zusätzlicher Schadenersatzanspruch des Teilnehmers besteht nicht. Dies gilt auch für die anderen Tourteilnehmer, die infolge des technischen Schadens eine Tourverzögerung hinnehmen mussten.

11.5. Muss eine Tour abgebrochen werden, insbesondere bei plötzlichem Auftreten von schlechtem Wetter, bei Verletzungen von Kunden oder wegen anderer wichtiger Gründe, so erhält der Kunde den von ihm gezahlten Tourpreis erstattet. Dies gilt nicht, wenn die Tour bereits eine Stunde angedauert hat oder der Kunde gemäß Nr. 4.5. von der Fortsetzung der Tour ausgeschlossen wurde.

12. Umbuchungen

12.1. Umbuchung sind dann kostenfrei, wenn die Startzeit der Tour mehr als 72 Stunden ist.

13.2. Aufgrund der starken Nachfrage kann sich die Startzeit verschieben (z.b. wenn vorher eine große Tour stattgefunden hat, Krankheit eines Guides, Panne). Die Scooterpoint Hoopmann GbR hat das Recht, die Startzeit bis zu zwei Stunde zu verschieben (früher oder später). Ein Rücktritt von der Buchung ist nicht möglich. Die Scooterpoint Hoopmann GbR wird dafür sorgen, dass der Kunde rechtzeitig (wenn möglich 1-2 Tage vor der Tour) informiert wird. In Ausnahmefälle kann eine Verschiebung auch kurzfristig erfolgen. Bei einer Verschiebung über einer Stunde kann der Kunde entweder umbuchen oder von der Buchung zurücktreten.

13. Datenspeicherung

13.1. Ihre personenbezogenen Daten werden ausschließlich zur Abwicklung der von Ihnen getätigten Bestellungen genutzt und grundsätzlich nicht an Dritte weitergegeben. Ihre Daten unterliegen bei uns dem Bundesdatenschutzgesetz und anderen datenschutzrechtlichen Vorschriften. Ihre persönlichen Daten, wie Name und Anschrift, werden nur verschlüsselt übertragen. Gemäß § 34 BDSG haben Sie das Recht auf Auskunft über Ihre durch uns gespeicherten Daten sowie gemäß § 35 BDSG das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten bzw. auf Löschung/Sperrung unzulässig gespeicherter Daten. Wenn Sie Fragen, Anregungen oder Beschwerden hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer persönlichen Daten haben, können Sie sich jederzeit an unser Team wenden.

13.2. Die Scooterpoint Hoopmann GbR ist berechtigt, nach erfolgreichem Abschluss eines Vertrages den Vertragspartner als Referenzkunden zu Werbe- und Informationszwecken gegenüber Dritten zu benennen. Die Segwaypoint-Niederrhein ist in diesem Zusammenhang insbesondere berechtigt, das Logo des Vertragspartners in allen werbetauglichen Medien zu verwenden.

13.3. Der Vertragspartner erklärt sich damit einverstanden, dass Foto und Videoaufnahmen, die die Persönlichkeitsrechte von Teilnehmern nicht verletzen, zu Werbezwecken verwendet werden dürfen. Eine Ablehnung erbitten wir schriftlich per Post, Fax oder Email.

14. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch der übrige Inhalt dieses Vertrages nicht berührt. Die Vertragspartner werden partnerschaftlich zusammenwirken, um eine Regelung zu finden, die den unwirksamen Bestimmungen möglichst nahe kommt.

  1. Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus Vertragsverhältnissen entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten ist der Geschäftssitz der Scooterpoint Hoopmann GbR in Ronneburg.